Manchmal wird man akut irgendwie ein bisschen desillusioniert - und dann dauert's immer eine Weile, bis man sich wieder gefangen hat und zum vorherigen Level an Motivation/Begeisterung zurückkehren kann, wenn überhaupt...
Wie man sich ja eh denken kann, stehe ich rückhaltlos hinter der Idee einer möglichst allumfassenden Verfolgung von Kriegsverbrechen, gegründet auf die Annahme von universell gültigen Menschenrechten, deren Wahrung zu den unabdingbaren Pflichten der Nationalstaaten und ihrer Machthaber gehört. Schwere und systematische Verstöße gegen diese grundlegenden Rechte jedes und jeder Einzelnen werden somit ungeachtet der für das Völkerrecht grundsätzlich zentralen einzelstaatlichen Souveränität zu einem Tatbestand, der eine Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für sämtliche Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft mit sich bringt. Und natürlich muss die konkrete Ausgestaltung der damit befassten Institutionen und ihrer Tätigkeit angesichts der realen politischen Gegebenheiten, welche nach wie vor nur beschränkte Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung des Völkerrechts erlauben, von diesem Ideal schon von vornherein abweichen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wird bis zu einem gewissen Grad immer Gegenstand politischer Einflussnahmen und externer Interessen bleiben; von der Frage, welche Ereignisse überhaupt einer genaueren Beschäftigung durch die internationalen Gemeinschaft für wert befunden werden, bis zur konkreten Anklagetätigkeit, welche durch politische und diplomatische Überlegungen und Eigeninteressen der geldgebenden Entscheidungsträger innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst wird.
Bisher habe ich mir durch inzwischen doch schon einige Jahre der Beschäftigung mit der Arbeit des ICTY jedoch den Glauben behalten können, dass sich zumindest die dort tätigen Einzelpersonen, welche überwiegend zur weltweiten Elite in ihrem jeweiligen Spezialgebiet innerhalb des internationalen Rechts gehören, den ihrer Arbeit zu Grunde liegenden Idealen letztendlich unumstößlich verpflichtet sehen. Die Richterinnen und Richter sprechen Recht mit der Motivation, den ursprünglich formulierten, hehren Zielen dieser Institution bestmöglich gerecht zu werden - ungeachtet eventueller politischer Interessen, welche heute mit den weiteren Folgen ihrer Urteilssprüche verknüpft sein mögen. Die Angehörigen der Anklagevertretung setzen alles daran, eine möglichst große Zahl von potentiellen Kriegsverbrechern anzuklagen und vor Gericht der ihnen vorgeworfenen Taten zu überführen. Auch wenn insbesondere in den ersten Jahren nahezu sämtliche personellen und sonstigen Ressourcen der Anklage durch die USA finanziert wurden, welche damit sicher nicht nur uneigennützig zur Etablierung des Gerichtshofs über das Unterschreiben der konstituierenden Resolution im UN-Sicherheitsrat hinaus beitragen wollten (während der Rest der dortigen Mitglieder seine Pflicht damit übrigens erstmal als erfüllt betrachtete), versuchen sie und ihre heutigen Nachfolgerinnen und Nachfolger dennoch, herausragende Arbeit zu leisten und externen Beeinflussungen soweit irgendwie möglich zu entgehen.
In den letzten Wochen haben diverse Ereignisse zunehmend an dieser unterschwelligen Überzeugung, dass es sich beim aktuellen Zustand zumindest um den "bestmöglichen Kompromiss zur Durchsetzung einer guten Sache" handelt, gekratzt. Was, wenn sich dort niemand (mehr) den eigentlichen, oft ziemlich idealistischen Zielen des Tribunals verpflichtet sieht? Und in jede Entscheidung ein Blick auf die aktuelle politische Lage und die damit verbundenen Interessen einzelner Akteure einfließt, wenn doch eigentlich nichts abseits der in der jeweiligen Anklageschrift enthaltenen Ereignisse auch nur einen Gedanken wert sein sollte?
Die ehemalige Sprecherin der früheren Chefanklägerin Carla Del Ponte, Florence Hartmann, wird vor Gericht durch den ihr sicher persönlich bekannten Vorsitzenden Richter mit einem wesentlich größeren Ausmaß an purer Feindseligkeit begrüßt, als je einer der wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Personen zuteil wurde - immerhin hatte sie gewagt, nach Del Pontes Rücktritt öffentlich über das Zurückhalten von Informationen, welche Serbien hinsichtlich der Beteiligung am Völkermord in Bezug auf die Ereignisse in Srebrenica 1995 belasten, durch das Tribunal zu sprechen und wurde dementsprechend wenig überraschend auf Grund der Veröffentlichung vertraulicher Informationen wegen Missachtung des Gerichts belangt. Del Ponte, welche - obwohl mir aus diversen Gründen immer latent suspekt - in ihrer Position gegenüber politischen Vertretern grundsätzlich vergleichsweise unnachgiebig und damit "unangenehm" auftrat, fristet übrigens heute als Schweizer Botschafterin in Argentinien ein doch überraschend weit vom Zentrum der internationalen Bühne entferntes Dasein.
Die Anklagevertretung im Verfahren gegen Radovan Karadžić - seit dem Tod Slobodan Miloševićs wohl der wichtigste Prozess, denn dieses Tribunal verhandeln wird - scheint sich die längstmögliche Hinauszögerung und Verkomplizierung des Verfahrens zum obersten Ziel gemacht zu haben - vermutlich, um auch noch die letzten verirrten Medienvertreter und Privatpersonen, welche dieses nach wie vor als bedeutend für die Zukunft Bosnien und Herzegovinas einstufen und dementsprechend mitverfolgen, abzuschütteln. Nach zahlreichen Verzögerungen und Pannen wurde vor wenigen Tagen endlich die überarbeitete Fassung der Anklageschrift, welche die Basis des Prozesses bilden wird, veröffentlicht. Während Beobachter - und den ungehaltenen Reaktionen zufolge wohl auch weite Teile der mit dem Prozess betrauten Richterschaft - annahmen, dass dieses Schriftstück seit Jahren in bestmöglicher Form in einer Schublade ungeduldig auf die Ergreifung Karadžićs warte, brauchte die Anklagevertretung seit der Überstellung des Angeklagten nach Den Haag fast auf den Tag genau sieben Monate für seine Fertigstellung. Dass davon abgesehen inzwischen überhaupt irgendwelche Fortschritte erzielt wurden, muss darüber hinaus tatsächlich wesentlich dem im Vergleich zu anderen Angeklagten sehr kooperativen Karadžić angerechnet werden - auch wenn dieser mit der Inanspruchnahme seines Rechts, sich selbst vor Gericht zu vertreten, ebenfalls für unnötige Verzögerungen sorgt. Höchstwahrscheinlich wird dieses Recht auf Grund der andernfalls eintretenden Undurchführbarkeit des Verfahrens durch die Strafkammer früher oder später zwangsweise eingeschränkt werden - und bestimmt findet sich eine Möglichkeit, diesen medial so gut als "Beschneidung der grundlegenden Rechte des Angeklagten" inszenierbaren Schritt zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt, anstatt noch jetzt vor Verfahrensbeginn, zu setzen.
Eigentlich sollte mir das garnicht dermaßen wichtig werden, aber ich frag mich zunehmend drängender, ob es den ganzen Aufwand überhaupt wert ist? Lohnt es sich denn, solche Summen für eine dermaßen eingeschränkte und unzureichende Maßnahme auszugeben, die wohl weit über 90% ihrer eigentlichen Zielgruppe, nämlich der betroffenen Bevölkerung, schon längst "verloren" hat? Die genauen Umstände verübter Verbrechen, ihre Opfer und damit auch deren Hinterbliebene, werden in seitenlange tabellarische Auflistungen von Zahlen und Orten im Anhang der Anklageschriften komprimiert - was bleibt davon übrig, wenn man die Endergebnisse nicht wieder "ausdehnt" und weitestmöglich verbreitet? Wird das Tribunal wenigstens langfristig zur einer positiven Weiterentwicklung des Völkerrechts beitragen, wie es zB die Nürnberger Prozesse trotz aller unbestrittenen Unzulänglichkeiten getan haben, oder hat es sogar seinen diesbezüglichen Output angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in dieser Form auf Grund von Kosten/Nutzen-Rechnungen als fehlgeschlagene Experimente ansieht, selbst sabotiert? Ist die Richterschaft des ICTY ebenso wie die Anklage von externen Interessen beeinflusst und - noch schlimmer - merkt es vielleicht selbst garnicht (mehr), sondern handelt in der festen Überzeugung, durchgehend das Richtige zu tun? Inwiefern zahlt es sich überhaupt aus, den politischen Gegebenheiten durch Kalkulation, Kompromisse und teilweise einfach nur Glück einzelne Körnchen einer positiven Entwicklung abzuringen, welche mitzuvollziehen diese letztendlich kaum bis garnicht bereit sind?
Das ist jetzt wirklich deutlich länger geworden, als ich wollte... Irgendwie hat mich beim Durcharbeiten der nunmehr aktuellen Karadžić-Anklage plötzlich ein wohl schon eine ganze Weile aufgestauter Wortschwall überfallen, der scheinbar endlich raus wollte. Wer's nicht (vollständig) gelesen hat, ist entschuldigt...
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